Wer schützt sich selbst vor Aufklärung? Die lange Hand der Geheimdienste am Beispiel von Thomas Richter (Corelli-Bericht)

Seit Mai liegt der Bericht des Sonderermittlers des Parlamentarischen Kontgrollgremiums der Geheimdienste, Ex-Grünen MdB Jerzey Montag, zum Einsatz des V-Mann des BfV, Thomas Richter (Corellli) vor.

Teilweise wurden Auszüge schon in der Süddeutschen Zeitung publiziert. Eine Strafanzeige von BfV Chef,Hans-Georg Maassen wegen Geheimnisverrat inklusive.
Der baden-württembergische parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU versucht vergeblich seither in Besitz des - ungeschwärzten- Berichtes zu kommen, um gegenbenfalls Beweisbeschlüsse zu fällen. Der nordrheinwestfälische Untersuchungsausschuss ebenso. Da aber der Bericht, Inhalte von 11 Landesämtern enthält,, ist deren Zustimmung Voraussetzung. Sie selbst legen fest, was in welcher Geheimhaltungsstufe steht. Das parlamentarische Kontrollgremien im Bundestag sieht sich mit den Stimmen der GroKo an deren Bewertungen gebunden.

Ausschussvorsitzender Andrè Hahn von der oppositionellen Linksfraktion muss sich an diesen Beschluss halten, der erkennbar die Aufklärung lähmt. Wir sprachen mit Ihm